Dies ist eine parteipolitisch unabhängige Bürger-Website, die im Zuge der Vorgänge des Altriper Polderprozesses entstanden ist und den Bürgern eine Möglichkeit zur Meinungsäußerung und Information geben soll.

Die Vorgänge um Abstimmungen, "Geheimtreffen", etc. sind einerseits auf der Startseite chronologisch aufgelistet, andererseits über die Presseartikel seit 13.12.2007 abzurufen.

Äußerungen der Bürger können im Gästebuch "Ihre Meinung" nachgelesen werden.

Nach wie vor gilt:

Schreiben Sie Ihre Meinung zu den Vorgängen rund um die Vorgänge des Altriper Polderprozesses!

Damit die "Netiquette" gewahrt bleibt, ist dies ein moderiertes Gästebuch und wir bitten Sie, sich nicht anonym einzutragen und auch keine Einträge zu hinterlassen, die unterhalb der Gürtellinie sind...

Hier eine kurze Zusammenfassung der Ereignisse:

• 20.01.2010 Revision vor dem BVG Leipzig wird zugelassen
  
  
• 07.05.2009 Abstimmung über Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
  Abstimmungsergebnis: 14 Zustimmungen, 10 Ablehnungen, 1 Ratsmitglied nicht anwesend
  
  
• 27.03.2008: OVG weist Klagen gegen Hochwasserschutzprojekt zurück
  und schließt Berufung aus
  
  
• 12.02.2009: Berufungsprozess beim OVG Koblenz
  
  
• 04.07.: Zulassung der Berufung beim OVG Koblenz
  
  
• 03.07: 3. Abstimmung zum Polder-Beschluss: 12 von 25 Gemeinderäten (quer durch die Parteien diejenigen, die sich gegen das Vorgehen des Bürgermeisters aussprachen), blieben der Sitzung fern. Sie erklärten ihr Verhalten mit einem bei der Poststelle Kotter aufgegebenen Fax dahingehend, dass für sie die 1. demokratische Abstimmung nach wie vor bindend sei. Da eine Mehrheit von Gemeinderäten anwesend war, ist die Abstimmung zum Polder-Beschluss dennoch gültig.
  Abstimmungsergebnis: 13 Ja-Stimmen, 12 nichtanwesende Gemeinderäte
  
  Dokumentation zum Abstimmungsverfahren von seiten der Gemeinde
  
  
• 17.06: Die Gemeinde Altrip muss den Polder-Beschluss vom 2. April wegen eines Formfehlers aufheben; es muss darüber hinaus eine neue Abstimmung durgeführt werden.

• 07.05.: Gemeinde Altrip legt Widerspruch ein gegen Beurteilung der Kommunlaaufsicht; ADD muss nun prüfen.
  
  
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• Am 03.04. war - unabhängig von den Ereignissen davor - die nächste Ratssitzung angesetzt. Aus Paragraph 42 der Gemeindeordnung ergibt sich, dass in der nächsten Gemeinderatssitzung innerhalb eines gesetlzichen Tagesordnungs-punktes erneut abgestimmt werden muss.
  Das Ergebnis dieser Abstimmung zum Berufungsanstrag der Gemeinde: 13 Ja-Stimmen, 10 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung.

• Am 25.04. wird durch die Presse bekannt, dass die
  Kommunalaufsicht beanstandet die Abstimmung am 2. April wegen Verfahrensfehlern und verfügt, dass Antrag auf Berufung in einem Zeitraum von 14 Tagen zurückgenommen werden muss.
  Der Bürgermeister hatte sich jedoch im Vorfeld der Sitzung vom 2. April mit der Kommunalaufsicht abgestimmt, damit keine solchen Formfehler unterlaufen...
  
  
• Am 31.03. bestätigte die Kommunalaufsicht das Ratsmmitglied Darstein als nicht befangen.
  
  
• Bis zum 28.03. vormittags hatte der Bürgermeister noch keine Antwort von der Kommunalaufsicht, ob die Abstimmung rechtens war oder nicht und entschloss sich daher den Beschluss des Gemeinderates auszusetzen und den Berufungsantrag einzureichen.
  
  
• Zwischen dem 24. und 28.03 ließ der Bürgermeister von der Kommunalaufsicht prüfen, ob der Beschluss des Gemeinderates rechtens war oder nicht (folgende Gründe der Prüfung: Der Besuch der Ratsmitglieder beim Prozessgegner und eine mögliche Befangenheit des Ratsmitgliedes Darstein, wegen möglicher Vorteilsnahme durch den Polder).
  
  
• Ende März war die letzte Möglichkeit, den Berufungsantrag abzugeben.
  
  
• Am 24.03. wurde der Öffentlichkeit bekannt, dass eine Abordnung von 5 Gemeinderäten einen Tag vor der Abstimmung beim Prozessgegner (SGD Süd) war. Von diesen Gemeinderäten war bisher nicht bekannt, dass sie nicht mehr weiter gegen den Polder vorgehen wollten. Sie stimmten dann alleine oder mit weiteren Fraktionsmitgliedern am 19.03. für die Öffentlichkeit völlig überraschend gegen einen weiteren Klageweg.
  
  
• Am 19.03.08 sollte der Gemeinderat darüber abstimmen, ob die Gemeinde weiter auf dem Klageweg gegen den Polder vorgeht: Abstimmungsergebnis 11 Ja-Stimmen, 11 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung.
  
  
• Die Gemeinde erhob Klage gegen den Polder; das
  1. Verfahren wurde verloren (Dezember 2007).
  
  
• Alle Parteien und Wählergruppen haben sich vor der Kommunalwahl 2004 gegen einen Polder ausgesprochen, mit dem Versprechen, mit allen rechtlichen Mitteln dagegen zu kämpfen (Äußerungen der Fraktionsvorsitzenden)..
  
  
  (Abstimmungsergebnis des Gemeinderates 19.03.08)
  (Abstimmungsergebnis des Gemeinderates 02.04.08)
  (Abstimmungsergebnis des Gemeinderates 03.07.08)
  (Abstimmungsergebnis des Gemeinderates 07.05.09)